Revision für das Genossenschaftsrecht?

Im Herbst 2020 hat Nationalrat Fabian Molina die Parlamentarische Initiative Pa. Iv. 20.478 («Wirtschaftsdemokratisches Funktionieren von Genossenschaften stärken») eingereicht. Die Idée Coopérative Genossenschaft ist nach eingehender Prüfung der Pa. Iv. zum Schluss gekommen, dass sie abzulehnen sei. Im Vordergrund standen dabei die Grundgedanken der Gestaltungsfreiheit und Flexibilität in Genossenschaften sowie Governance-Überlegungen. Eine Vernehmlassung ergab, dass eine grosse Mehrheit der Mitglieder diese Haltung stützt. Die Idée Coopérative Genossenschaft hat der Rechtskommission des Nationalrats RK-N eine entsprechende Stellungnahme zugesandt. 

Die RK-N behandelte das Geschäft am 25. Juni 2021, und Nationalrat Fabian Molina zog seine Pa. Iv. zurück. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf im Bereich des Genossenschaftsrechts besteht, es aber eine umfassendere Revision braucht. Daher hat die Mehrheit der RK-N eine Kommissionsinitiative beschlossen, mit der das Genossenschaftsrecht, das aus den Dreissigerjahren datiert, modernisiert werden soll (21.479). Die Idée Coopérative Genossenschaft wird nun eine Auslegeordnung zu den Chancen und Risiken einer Revision vornehmen und dabei ihre Mitglieder eng miteinbeziehen.