Unzulässigkeit von Beteiligungsscheinen bei Genossenschaftsbanken

In ihrem Beitrag widmet sich das Autorenteam dem Entscheid des Bundesgerichtes über die Unzulässigkeit von Beteiligungsscheinen als Wertebeteiligungen bei Genossenschaftsbanken. Die Pläne wurden zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Juni 2013 abgesegnet und wurden im Frühjahr 2014 vom Bundesgericht als rechtswidrig eingestuft.

Nach der Auffassung der Autoren ist der besagte Entscheid des Bundesgerichts problematisch und in seinen praktischen Auswirkungen abzulehnen. Um die genossenschaftlichen Prinzipien beibehalten zu können, ist eine stimmrechtslose Kapitalbeteiligung auch für Nicht-Genossenschaftler von Nöten. Einer Revision des Genossenschaftsrechts ist dringend geboten, damit eine effiziente und effektive Eigenkapitalbeschaffung bei Bankgenossenschaften, als aktuelles Bedürfnis, erreicht werden kann. Die Revision müsste sich den verschiedenen Problempunkten widmen, damit genossenschaftliche Institute keinen Nachteil gegenüber dem Aktienrecht erfahren und zugleich weiterhin ihren Grundprinzipien folgen können.

Von Peter Forstmoser / Franco Taisch / Tizian Troxler