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Neue Entwicklungen im Genossenschaftsrecht

 

Es herrscht Bewegung im Genossenschaftsrecht. Im Parlament sind aktuell die folgenden Vorstösse zum Thema Genossenschaftsrecht hängig:

  • die Motion Mathias Reynard, «Zeit für eine Änderung des Genossenschaftsrechts. Für mehr Transparenz!» (21.3418)
  • die Motion Fabian Molina, «Rahmenbedingungen für Genossenschafts-Start-ups verbessern» (20.3563)
  • die Motion Hans-Ueli Vogt, «Das Genossenschaftsrecht behutsam modernisieren» (21.3652)
  • das Postulat Lars Guggisberg, «Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht» (21.3783)
  • die Kommissionsinitiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N), «Für ein zeitgemässes Genossenschaftsrecht» (21.479)

Der Bundesrat beantragt für sämtliche Motionen Ablehnung und einzig für das Postulat von Lars Guggisberg Annahme, das eine Überprüfung des Revisionsbedarfs des Genossenschaftsrechts verlangt. Er verweist auf die regelmässigen rechtlichen Anpassungen der vergangenen Jahre im Genossenschaftsrecht und warnt vor «punktuellen Änderungen ohne vorgängige Auslegeordnung». Mit dem Postulat hingegen will er überprüfen, «welche genossenschaftlichen Aspekte überhaupt einer Reform bedürfen und wie eine solche den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen tragen kann».

Die Kommissionsinitiative der RK-N wird aufgrund der parlamentarischen Prozesse beschleunigt behandelt und geht direkt von der RK-N in die Schwesternkommission des Ständerates (RK-S).

Bereits abgeschlossen ist die Parlamentarische Initiative Pa.Iv. Fabian Molina, «Wirtschaftsdemokratisches Funktionieren von Genossenschaften stärken» (20.478).