Partizipationsprozess zum Genossenschaftsrecht ist beendet
Die Idée Coopérative Genossenschaft (ICG) hat ihren internen Partizipationsprozess zum Genossenschaftsrecht abgeschlossen.
Es wurden während eineinhalb Jahren Grundlagendokumente erarbeitet, diverse Diskussionsrunden mit ICG-Mitgliedern veranstaltet sowie nach einer ersten Vernehmlassung zu verschiedenen Positionen eine zweite Vertiefungs-Vernehmlassung zu den Themen Finanzierung, Governance und Genossenschaftsverbände durchgeführt. Die Ergebnisse sind ausgewertet, und der interne Kompass zum Genossenschaftsrecht wurde vervollständigt.
Die ICG wird nicht aktiv eine Revision des Genossenschaftsrechts initiieren und lehnt eine Totalrevision ab. Sie unterstützt jedoch die geplante Auslegeordnung des Bundesrates und wird sich an der Diskussion darüber beteiligen.
Für die ICG-Mitglieder ist klar: Die Definition des Begriffs «Genossenschaft» im OR wird bestätigt und soll unverändert bleiben. Um die Attraktivität von Genossenschaften zu steigern, sollen die Hürden für Neugründungen gesenkt werden, z.B. durch die Reduzierung der Gründungsmitgliederzahl. Verwaltungshürden sollen ebenfalls reduziert werden, um das Genossenschaftsmodell zu unterstützen. Eine Angleichung an Aktiengesellschaften ist grundsätzlich nicht gewünscht, auch nicht im Bereich Finanzierung.
Im Bereich der Governance wird kein gesetzlicher Bedarf erkannt. Es sollen insbesondere keine Regeln bezüglich der Mitgliederzahl im Genossenschaftsverband oder in einer Verwaltung festgelegt werden, um maximale Flexibilität zu gewährleisten.
Die Idée Coopérative wartet nun das Ergebnis des Berichts zum Postulat 21.3783 von NR Lars Guggisberg ab und diesen analysieren und zum gegebenen Zeitpunkt Position beziehen.
Die ICG bedankt sich bei allen Mitgliedern für ihre aktive Teilnahme und ihr engagiertes Mitdenken im Partizipationsprozess.